Offener Brief in der Affäre Bruno: Ein schwer kranker Mann bittet um Hilfe bei der mächtigsten Frau der Welt Helferkreis Buno Schillinger hofft auf Unterstützung durch sozialen und demokratischen Bundesstaat DeutschlandVon Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent
March/Breisgau - Hochschwarzwald/bei Freiburg. 24. April 2009 Bruno Schillinger ist ein chronisch schwer kranker und behinderter Mann aus dem Ort March im Beisgau in der Nähe von Freiburg. Zur Zeit hat er allen Grund zur Annahme dass in der kleinen Kommune March so genannte „Speyerer Verhältnisse“ herrschen. Seit mehr als 20 Tagen erhält der Mann keine Sozialhilfe obgleich er, wie jeder andere Mensch, einen Anspruch auf die Unversehrtheit seines Lebens, seiner Gesundheit und auf soziale Sicherheit hat. Im April 2007 wurden in der Stadt Speyer durch die zuständige ARGE, die für die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II, auch als Hartz 4 bekannt, zuständig ist, allen Hilfen für den 20jährigen lernberhinderten André Kirsch auf 0,00 Euro gestrichen. Der junge Mann verhungerte. Die Mutter des Mannes, deren Sozial-Hilfeleistungen ebenso auf 0,00 Euro gestrichen wurden, überlebte nur Dank der couragierten und an Wunder grenzenden Hilfe von Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten in der Stadt Speyer.
Das wissentliche Verhungernlassen des 20jährigen lernbehinderten André Kirsch führte zum Interesse vieler Menschen in ganz Deutschland. Der Aufsehen erregende Fall, der auch mit schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenwürde verglichen wurde, führte dazu, dass die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über das Verhungernlassen des 20jährigen lernbehinderten André Kirsch debattierten. Der junge Mann wurde im April 2007 tot in einer kleinen Wohnung in Speyer am Rhein durch die Polizei damals entdeckt. Wenn heute rund zwei Jahre nach diesen schlimmen Ereignissen ein Mensch von „Speyerer Verhältnissen“ spricht, weiß in ganz Deutschland sofort jeder Mensch, dass das wissentliche Verhungernlassen und Töten von Menschen in Not mit der neuen Begrifflichkeit aus dem Jahr 2007 gemeint ist.
Bruno. S. ist ohne bestehenden Zweifel in schwerster Not, chronisch krank und behindert, doch ein „sich in die Ecke legen und still und leise verhungern“, kommt für den Mann dessen Sozial-Hilfeleistungen am 1. April 2009, das ist leider kein Scherz, auf 0,00 Euro gestrichen wurden, nicht in Frage.
Dass ein Mensch der in Not ist, in weitere durch Behörden verursachte Not gerät ist mit dem Grundgesetz, in dem Deutschland als ein sozialer und demokratischer Bundesstaat bezeichnet wird nicht zu vereinbaren, insbesondere deshalb weil jeder Mensch, auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGE (Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bund) wissen, dass die wirtschaftliche und vorsätzliche Existenz-Vernichtung eines Menschen zum Tod eines Menschen führen kann, da ein Überleben mit 0,00 Euro in Deutschland und auch in anderen Ländern über einen längeren Zeitraum nicht möglich ist.
Jetzt ist eine Situation entstanden, die in ganz Deutschland wohl schon bald ohne jede Form der Übertreibung als die Affäre „Bruno S.“ im Land bezeichnet werden kann. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass diese unsägliche Angelegenheit zu einem der größten politischen Skandale in der Geschichte der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) werden könnte.
Könnte --, zumindest dann wenn die „unabhängigen“ Medien und die „unabhängige“ Justiz die Vorgänge in dem sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland zur Kenntnis nehmen sollte. Denn zur Zeit wird bei den Medien, die normalerweise frei und unabhängig und als vierte Gewalt im Staat das Wirken und Arbeiten der drei Staats-Gewalten (Leglislative, Judikative und Exekutive) auch kritisch beobachten und hinterfragen sollten, die Devise „TOTSCHWEIGEN“ angewendet.
Woran es wohl liegen mag, dass die so genannten unabhängigen Medien sich selbst zu Helfern und Sprachrohre des Unrechts machen, statt Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit und Demokratie zu schützen, bleibt zur Zeit auch ein Rätsel und Geheimnis, das nur den reichen und mächtigen Fürsten der Finsternis und Mogulen in dieser Welt bekannt sein dürfte so scheint es. Doch aller Anschein verliert irgendwann, dies ist nur eine Frage der Zeit, seinen falschen Glanz. Einige wenige Beobachter wagen es ganz offen das in öffentlichen und politischen Kreisen nicht gern gehörte Wort „Korruption“ auszusprechen.
Kanzlerin Angela Merkel beweist in dieser Situation offenkundiger und schwerster Verletzung von Grundrechten und Menschenrechten, dass diese von Schröders Politik der „ruhigen Hand“ offenbar viel gelernt hat und diese perfekt beherrscht. Doch angesichts der Tatsache, dass laut dem amerikanischen U.S.-Magazin Forbes die Kanzlerin zum dritten Mal in der Folge als mächtigste Frau der Welt gefeiert wird, ist dies sicher keine Eigenschaft auf die die Kanzlerin stolz sein könnte.
Doch wie viel Staats-Gewalt will die Kanzlerin gegenüber einem chronisch, behinderten Mann in schwerer Not noch zulassen?
Soll etwa mit der Verachtung der Menschenwürde, der Verachtung des Grundgesetzes, der Verachtung des sozialen Friedens, der Verachtung von Freiheit und Demokratie, der Verachtung von in der Verfassung garantierten Grundrechten und mit der Verachtung der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein besonders starkes öffentliches Symbol der praktizierten christlichen Nächstenliebe der Partei demonstriert werden, die sich selbst Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) nennt.
Wie muss sich Bruno Schillinger zur Zeit in schwerster Not fühlen? Wird er nicht mit Recht vermuten, dass CDU nur noch für die Conservative Deutsche Unionspartei Deutschlands (CDU) steht. Kann es sich die CDU leisten das „C“, das für christlich stehen soll aus ihrem Namen und dem Programm der Partei ersatzlos zu streichen inmitten der Zeit der weltweiten Krise und Not?
Das wäre realistisch vergleichbar mit der Situation, wenn das CDU-Polit-Büro in Berlin in Flammen steht, und die Kanzlerin den herbei eilenden Feuerwehren mit dem Lächeln eines Honig-Kuchen-Pferdes voller Überzeugung, den drohenden Untergang nicht sehenden, zuruft „Jungs, ihr könnt zurück in die Wache fahren. Wir packen das auch ohne eure Hilfe.“ Das CDU-Polit-Büro wäre in einer solchen Situation dann wahrlich nicht mehr zu retten.
Würde der Namensgeber für christlich und das Christentum, der Prophet Jesus Christus die Partei als eine Vereinigung von Heuchlern bei einem erneuten Wirken auf dieser Erde öffentlich kritisieren? Die Vermutung liegt nahe, da Jesus Christus bereits vor 2000 Jahren kein Blatt vor den Mund genommen hat und stärkste Formen der Ermahnung und Kritik in den Synagogen und auch öffentlich von Angesicht zu Angesicht zu seinen Feinden leistete und publik machte. So sehr, dass über die Kritik des Propheten Jesus Christus noch 2009 nach dessen Wirken gesprochen wird und sich die große Partei in Deutschland sogar nach dessen Namen als „Christlich“ Demokratische Union Deutschlands benannte.
Noch 2009 Jahre nach dessen Wirken gilt der Prophet Jesus Christus als der größte Reformer und Sozial-Reformer aller Zeiten auch im Vergleich mit den Leistungen der mächtigsten Frau der Welt, Angela Merkel. Zur Zeit ist nur ein Fakt sicher, Jesus Christus würde sich von der Macht der mächtigsten Frau der Welt nicht beeindrucken lassen, denn bereits vor 2009 Jahren verweigerte der Prophet Jesus Christus in dem biblisch überlieferten Bericht in der Situation der Versuchung durch den Satan, dem Teufel zu dienen, um Herr über alle Reiche in dieser Welt zu werden.
Nach dem Bericht wurde der Prophet Jesus Christus vierzig Tage vom Teufel versucht. Der Teufel soll ihm, dem Bericht zufolge, alle Reiche der Welt in einem Augenblick gezeigt haben. Der Teufel sprach zu ihm: „Dir will ich all diese Macht und ihre Herrlichkeit geben; denn sie ist mir übergeben, und ich gebe sie, wem ich will. Wenn du nun vor mir anbetest, soll das alles dein sein. Jesus Christus antwortete ihm und sprach: „Weiche von mir Satan! Denn es steht geschrieben: Du sollst den Herrn, deinen Gott anbeten und ihm allein dienen“. Vergleiche hierzu Lukas-Evangelium, Kapitel 4, Vers 5 bis Vers 7.
In dem offenen Brief von Bruno Schillinger, einem schwer kranken und behinderten Mann an die mächtigste Frau der Welt geht es nicht um alle Reiche in dieser Welt. Der kranke Mann Bruno Schillinger will nicht die Macht über ein Reich erlangen, sondern fordert lediglich soziale Sicherheit und die Einhaltung von Grundrechten und Menschenrechten.
Es geht um die Zustände in dem sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland (laut dem Grundgesetz), um Gesetze, Menschenrechte, christliche Nächstenliebe, Demokratie, Freiheit, Grundrechte und die Hilfeleistung.
Die Gesetze in Deutschland garantieren auch eine gewisse Form der Sicherheit, zumindest dann, wenn die Gesetze eingehalten werden, damit die Menschen sich nicht als letztes Mittel der Wahl gegenüber einer Tyrannei mit einer Revolution wehren müssen, so steht es in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Resolution 217 A, der Vereinten Nationen in der Proklamation (Verkündigung) vom 10. Dezember 1948.
Vermutlich wünscht sich zur Zeit in der schweren globalen Finanz- und Weltwirtschafts-Krise kein Mensch in Deutschland, Fernseh-Live-Bilder von der Enthauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen. In der Zeit der Französischen Revolution als sich die Menschen gegenüber der Tyrannei der mächtigen Fürsten und Könige in dieser Welt verteidigen mussten, wurden die Könige nicht nur aus den Königshäusern verjagt, sondern einige Könige und Königinnen wurden auch enthauptet. Angela Merkel ist eine Bundeskanzlerin und keine Königin und Deutschland ist nach dem Grundgesetz nicht die königliche Monarchie der Kanzlerin sondern ein sozialer und demokratischer Bundesstaat.
Doch so weit zurück in der Geschichte Europas muss man in Deutschland nicht blicken. Denn vor rund 64 Jahren fanden auch der Führer des so genannten 1000jährigen Reiches, der Diktator Adolf Hitler und die Nazi-Terror-Diktatur in Berlin ihr Ende als amerikanische und russische Truppen 1944 mit Panzern in die Hauptstadt rollten. Doch müssen erst wieder Panzer amerikanischer und russischer Truppen durch Berlin fahren, damit auch in Berlin erkannt wird, dass der Untergang einer neuen Diktatur bevorsteht. Laut Grundgesetz ist Deutschland zum Frieden in der Welt verpflichtet, dazu zählt auch die Einhaltung des sozialen Friedens, besonders nach den Verbrechen gegen die Menschlichkeit die in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland stattgefunden haben.
Ist es nicht nach dem Strafgesetz des Staates so, dass ein Mörder und der Anstifter zum Mord bestraft werden. In der Regel ist dies die Situation, wer einen anderen Menschen zum Mord anstiftet, muss wie auch der Tat-ausführende Mörder oder Mörderin in der Regel vor dem Gesetz mit einer Verurteilung und Strafe rechnen.
In diesem Staat ist es allerhöchste Zeit, dass Menschen es sich wagen, zu zeigen, dass der Staat noch Anstand kennt und dass es noch Menschen gibt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Grundrechte und Menschenrechte einhalten und verteidigen, denn sonst droht Deutschland ohne jede Hoffnung im Chaos unter zugehen und die Feinde von Freiheit, Grundrechten und Menschenrechten würden siegen.
Wie viel an Gesetzes-Bruch, Menschenverachtung, Verletzung und Verachtung der Menschenwürde, Verletzung von Grundrechten und Menschenrechten kann sich Deutschland inmitten der Zeit der Krise noch leisten?
Dabei wäre das die Chance, inmitten der Krise. Wenn inzwischen auch schon dem „Mittelstand“ und einigen Menschen in höheren Etagen das Geld, das Materielle ausgeht, dann ist es um so wichtiger, Gesetze, Menschenwürde und Menschenrechte in Deutschland zu schützen, zu achten und zu wahren, damit künftige Generationen nicht von den neuen Verbrechen des „Neo-Nazi Deutschland in den Jahren 2000 und folgende...“ im Geschichte-Unterricht sprechen müssen.
Kann es wirklich sein, dass Vorkommnisse, wie eine gesetzwidrige Verhaftung ohne Haftbefehl, die Aussetzung eines schwer kranken Menschen, von den vielen anderen Verletzungen und Verachtungen der Grundrechte, der Menschen-Würde und Menschenrechte nicht zu sprechen, straffrei bleiben in einem Land, das im Grundgesetz öffentlich bekundet: „Die Bundesrepublik ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat.“
Der kleine Ort March hat Glück, dass Bruno Schillinger nicht bereits ein Opfer von größtem Unrecht, Unterdrückung und Willkür geworden ist, nachdem ihm am 1. Apri 2009 die Sozialhilfe auf 0,00 Euro gestrichen wurde.
Doch dies ist nicht der Verdienst der Gemeinde March, sondern nur DANK einer Gruppe aktiver Bürger und Bürgerinnen möglich, die sich sich zum „Helferkreis Bruno Schillinger“ zusammengefunden haben und sich für die Wahrung und Einhaltung von sozialen und demokratischen Grundrechten und Menschenrechten engagieren und dem behinderten und schwer kranken Mann Bruno helfen, damit nicht erneut „Speyerer Verhältnisse“ zum nicht notwendigen Verhungernlassen und Tod eines Menschen in Deutschland führen.
Nach zahlreichen Schreiben an politische Spitzen-Vertreter versucht der Helferkreis Bruno Schillinger jetzt über den Weg eines offenen Briefes endlich Bewegung in die Angelegenheit zu bringen.
Bruno S. ist chronisch schwer krank, verzweifelt und in schwerster Not, doch statt sich „brav in die Ecke zu legen und zu verhungern“, versucht er jetzt Hilfe zu finden bei der mächtigsten Frau der Welt, laut dem U.S.-Magazin Forbes und schrieb einen offenen Brief an die CDU-Partei-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das couragierte Engagement des Helferkreis Bruno Schillinger ist ein Beispiel für das friedvolle Engagement für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Grundrechte und Menschenrechte und daher wollen wir dieses Engagement unseren Lesern und Leserinnen nicht vorenthalten.
Zitat des offenen Briefes von Bruno S. in vollem Umfang:
„Offener Brief an Frau Merkel (Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende) zu dem unchristlichen Verhalten Ihres Parteifreundes beim Tod von Brunos Vater und den Machenschaften in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald.Sehr geehrte Frau Merkel,
wir hatten Sie mehrfach um Hilfe gebeten und entsprechende Informationen gegeben, doch von Ihnen kam nur Hohn zu den Machenschaften Ihres christlichen Parteifreundes beim Tode von Brunos Vater, der mehrjährigen Stellensabotage durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der Terrorisierung von Bruno durch Politiker- und Beamtenkollegen Ihres Parteifreundes.
Wir fordern Sie öffentlich auf:
1. Bitten Sie Ihren Parteifreund seine Taten beim undurchsichtigen Tod von Brunos Vater offenzulegen! Bitten Sie ihn, dass er der Familie endlich persönlich gegenübertritt. Das er sich nicht weiter hinter seinem, vor den Hinterbliebenen und dem Landgericht lügenden Anwalt, versteckt. Bringen Sie den Hinterbliebenen durch die Wahrheit ihren Frieden, nach all den Jahren.
2. Stoppen Sie die mehrjährige Sabotage von Brunos Arbeitssuche durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Vorgesetzte und helfen die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Sie wissen schon lange wissen, das Ihr Parteifreund in dieser ARGE aktiv ist.
3. Lassen Sie die illegale Verhaftung und Aussetzung von Bruno, im Auftrag Ihres Parteifreundes, durch Obergerichtsvollzieher und Polizei untersuchen. Ebenso wie die anderen Vorgänge in der Freiburger Justiz, in der Ihr Parteifreund ebenfalls aktiv ist. Einer Justiz die auf die Strafanzeigen zur illegalen Verhaftung, Aussetzung und dem sonstigen Terror lapidar mitteilt, dass unsere Briefe nicht beantwortet werden.
Frau Merkel, Sie haben Bruno Schillinger aus dem CDU Grundsatzprogramm mitteilen lassen: "Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar.". Unternommen wurde von Ihnen nichts, obwohl Ihr Parteifreund eindeutig dagegen verstoßen hat. Dies ist für uns die zusätzliche Verhöhnung der Hinterbliebenen. Ihr Parteifreund hat Brunos Vater ins Krankenhaus gebracht, ihn dort wochenlang dahin siechen lassen, bis zum Tod, ohne die Familie zu informieren. Er hat nicht nur den letzten Abschied verhindert, sondern auch den Verstorbenen einfach einäschern und anonym begraben lassen, mit zusammen gebastelten Vollmachten. Die trauernde Familie wurden kaltschnäuzig belogen, wie auch die Gerichte.
Frau Merkel, so etwas ist für uns nur noch unchristlich und unmenschlich. Öffnen Sie Ihre Augen! Erkennen Sie das unnötige Leid das Ihr Parteifreund verursacht hat!
Doch Ihr Parteifreund arbeitet nicht alleine. Seit über 3 Jahren wird Bruno in der Arbeitslosigkeit gefangen gehalten. Stellenzusagen und Vorstellungsgespräche wurden durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erfolgreich hintertrieben.
Arbeitslosengeld 2 von über 30.000 EURO verschwendet. Zum Schutz Ihres Parteifreundes?* Nachforschungen werden verweigert; Bruno in den finanziellen und gesundheitlichen Ruin getrieben; eine Dienstaufsichtsbeschwerde verschwand teilweise; der Fallmanagerbericht in der ARGE wurde heimlich geändert und damit gefälscht, Zwangsumzug trotz 20-jähriger Mietdauer; Urteile des Bundessozialgerichtes werden umgangen. Sogar der Bundestag wurde von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, einer Behörde, belogen. Alles Zufall? Sicher nicht, denn Sie wissen bereits, in welcher Behörde Ihr Parteifreund aktiv ist. Doch die ARGE blockte, wie Landratsamt, lokale Agentur für Arbeit und Bundesagentur. Kein Interesse an Wahrheit! Geht Kollegenschutz tatsächlich vor?
Frau Merkel, wieso akzeptieren Sie dies alles? Wieso akzeptieren Sie die dubiosen Machenschaften beim Todesfall; das verweigern des letzten Abschiedes; belügen der Trauernden; den Verstoß Ihres Parteifreundes gegen das eigene CDU-Grundsatzprogramm; die Machenschaften in Behörden zugunsten eines Politiker- Beamtenkollegen und gegen die Bürger; illegale Verhaftung und Aussetzung; bis zum belügen des Bundestages. Das fehlen jeglicher Achtung vor Grundgesetz, Diensteid, Verantwortung, Wahrheit und Menschlichkeit.
Ist dies die wahre CDU? Die neue Mitte? Ist dies die Basis der christlichen Politik?
Wir fordern Sie ausdrücklich auf, stehen Sie zu Ihrem Amtseid, dem Grundgesetz und der Menschlichkeit. Sorgen Sie für eine öffentliche und neutrale Untersuchung. Helfen Sie den Hinterbliebenen. Damit diese nach all den Jahren durch die Wahrheit wenigstens etwas Frieden finden.
Frau Merkel, brechen Sie Ihr Schweigen, beenden Sie diese unheilige Allianz aus Politik und Bürokratie, die Ihren Parteifreund schützt und Bruno gnadenlos verfolgt. Frau Merkel, arbeiten Sie für alle Menschen, stehen Sie den Bürgern bei. Oder schicken Sie Bruno tatsächlich für die Wahrheit ins Gefängnis? Sind die Zeiten wieder so weit?
Mit freundlichen Grüßen
Helferkreis Bruno Schillinger
www.kassensturz-jetzt.de“
Ende des Zitates des offenen Briefes von Bruno Schillinger an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der offene Brief des nach Hilfe suchenden Bruno Schillinger wird von einer Helfer-Gruppe unterstützt, die sich selbst „Helferkreis Bruno Schillinger“ nennt. Unklar ist, welche Menschen zum „Helferkreis Bruno Schillinger“ zählen. Der „Helferkreis Bruno Schillinger“ ergänzte den offenen Brief mit folgenden Angaben.
ZITAT der Informationen des „Helferkreis Bruno Schillinger“: „Anmerkung zum offenen Brief von Seiten der Helfergruppe:
Leitet diesen offenen Brief bitte weiter und unterstützt Bruno – herzlichen Dank.
Auf der Internetseite und bei anderen Unterstützern findet Ihr auch eine Unterschriftenliste zum download – oder sendet eure Solidaritätsmail an helftbruno@hotmail.de .
Fordert Aufklärung aller Machenschaften, auch zur Stellensabotage in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Fragt eure Abgeordneten, besonders die christlichen, wieso sie nur schweigen. Fordert Ihre Unterstützung bei der Aufklärung und die Distanzierung von ihrem christlichen Parteifreund.
Bruno ist nur einer von vielen, die dem Moloch Bürokratie geopfert werden, um die Beamten- und Politikerkollegen zu schützen.
Wir verlangen Transparenz, besonders in Politik und Bürokratie. Schluss mit dem Führerprinzip in der Bürokratie.
* "Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat", hatte Wulff gesagt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,611664,00.html
angela.merkel@bundestag.de
internetpost@bundeskanzlerin.de
angela.merkel@cdu.de
Auch andere christliche Politiker wurden oft um Unterstützung gebeten und schwiegen nur, von Oettinger, über Söder, van der Leyen, Guttenberg, Wulff, Koch, usw. und alle schwiegen, als sie herausfanden, was ihr Parteifreund getan hatte. Ebenso wurden alle Abgeordneten des Bundestages und Landtages BW mehrfach über die Machenschaften der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und die anderen Taten informiert. Ebenso die Kreisräte, die eigentlich das Landratsamt beaufsichtigen sollten. Alle haben diese Machenschaften durch Schweigen und Nichtstun offenbar akzeptiert oder die eigene Überflüssigkeit bewiesen.
Fußnoten :- Illegale Verhaftung Amtsgericht Freiburg am 18/10/08 Samstag im Auftrag des CDU Politikers – danach Aussetzung – Aufklärung keine - Webseite - Gefängnis
- Petition zu Fahrtkostenerstattung bei ARGE Terminen nach ARGE Lüge zuerst zurückgewiesen, seitdem ausgesessen – Webseite Presse
- Zweite Petition weil die Bearbeitung der ersten Petition nach der ARGE Lüge ausgesessen wird – Webseite Presse
- Urteil BSG Urteil zu Fahrtkosten zur ARGE Terminen – statt Erstattung wird in den Vorladungen geschrieben (05/02/09) "Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden" – Was sind das für Voraussetzungen? Muss dem Bedürftigen das Urteil bekannt sein, um seine Kosten erstattet bekommen?
- ärztliche Behandlungen werden verhindert, weil Hartz4 diese Fahrtkosten nicht berücksichtigt.
Die Krankenkassen müssen ambulante Behandlungen nicht übernehmen.
- Wie kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ARGE Geschäftsführer und Fallmanagerin teilweise verschwinden? Wie kann der Geschäftsführer sie einfach mündlich zurückweisen und seinen eigenen Namen einfach übersehen? Wieso schweigen die Vorgesetzten, bis zu BA Chef Weise und MP Oettinger?
- Aus der Mail von "Auszug aus Mail im Auftrag von Angela Merkel Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende (Frau Kroha) 08.07.2008 10:34
AW: CDU - Ihre Anfrage CRM:07360080"
Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar. aus Randnummern 5 – 9:
Präambel: „Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Zitate aus dem Grundsatzprogramm der CDU
Amtseid Bundeskanzlerin"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)."
Grundgesetz Art. 1
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Diensteid Beamte/öffentlicher Dienst"Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen."
Beamte müssen nach Recht und Gesetz handeln (Gesetzestreue). Weisungen Vorgesetzter sind grundsätzlich zu befolgen (Gehorsamspflicht; Anmerkung ehem. Führerprinzip).
Ende des Zitats der Anmerkungen des „Helferkreis Bruno Schillinger“. Ausführliche und weitere Informationen zur Situation von Bruno Schillinger sind bei www.kassensturz-jetzt.de zu finden.
Warum in Deutschland keine politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen gefunden werden, die die Grundrechte und Menschenrechte des behinderten Mannes schützen und zumindest sich für die Einhaltung der Menschenrechte und Grundrechte von Bruno S. engagieren ist zur Zeit nicht bekannt.
Bleibt zu hoffen, dass die Kanzlerin, die sich erst vor kurzem zu ihren christlichen Überzeugungen öffentlich bekannt hat, die Bitte um Hilfe an einen Mann, der schwer krank und in großer Not ist, nicht verweigern wird und dessen Rehabilitation ermöglichen wird und die Grundrechte und Menschenrechte einhalten und schützen wird.
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte www.menschenrechtsreporter.blogspot.com www.humanrightsreporters.wordpress.com www.menschenrechtsreporter.de.bewww.libertyandpeacenow-online.de.be
